Stellungnahmen

2024

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes  – Dokument
(Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne; Ausschluss vom Schöffenamt aufgrund einer Verurteilung)
 

2025

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen  – Dokument

 

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