Informationszentrum "Forum Recht"

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Der Bundestag unterstützt das geplante Informationszentrum über den Rechtsstaat in Karlsruhe. „Das 'Forum Recht' soll als Botschafter unserer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung dienen“, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Antrag, den das Parlament am 18.10.2018 mit großer Mehrheit gebilligt hat. Neben dem Hauptsitz in Karlsruhe, wo schon Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft beheimatet sind, soll es nach dem Willen der Abgeordneten einen weiteren Standort in Ostdeutschland geben, z. B. in Leipzig. Der Bundestag werde die dauerhafte Finanzierung sichern, heißt es in dem Antrag weiter.

Quelle: Heute im Bundestag vom 18.10.2018

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