Erstformationen für neue Schöffen

13 Tipps zum Schöffenamt

Sie sind neu im Schöffenamt und suchen nach Informationen darüber, was auf Sie zukommt und wie Sie sich verhalten müssen? Dafür haben wir einige Hinweise für Sie.

  • Die beiden Bände „Fit fürs Schöffenamt“ erscheinen in einer Neuauflage im Berliner Wissenschafts-Verlag. Näheres erfahren Sie auf der Webseite des Verlages www.bwv-verlag.de unter dem Stichwort „Schöffe“.
    Band 1 enthält alle wichtigen Informationen zu Rechten und Pflichten im Schöffenamt.
    Band 2 erscheint im Frühjahr 2019 und erläutert den Ablauf des Strafverfahrens, die Grundsätze der Beweisaufnahme, Beratung und Urteilsfindung, das Sanktionensystem sowie die Methode, eine gerechte und schuldangemessene Strafe zu finden.
  • Die Landesverbände der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) führen Anfang 2019 Einführungsveranstaltungen durch – zumeist in Kooperation mit örtlichen Volkshochschulen oder anderen Bildungsträgern. Gehen Sie über die Webseite www.schoeffen.de auf den für Sie in Frage kommenden Landesverband und suchen unter „Fortbildung“ oder „Termine“ eine für Sie passende Veranstaltung aus. Als Mitglied des Verbandes erhalten Sie regelmäßige Informationen mit der Zeitschrift „Richter ohne Robe“.

Einige praktische Tipps für den Anfang

A. Vor der ersten Hauptverhandlung

1. Den Hauptschöffen hat das Gericht die ausgelosten Termine für das nächste Jahr mitgeteilt. Das ist eine Vorabinformation. Für jeden Termin, an dem tatsächlich eine Hauptverhandlung beginnt, kommt ca. zwei Wochen vorher eine Ladung. Falls ein Termin nicht stattfindet, sollte das Gericht eine Abladung schicken. Falls zu diesem Zeitpunkt keine Information erfolgt ist, sollte man bei der Schöffengeschäftsstelle des Gerichts nachfragen (Telefonnummer auf der Jahresmitteilung). Diese ist der Ansprechpartner für alle organisatorischen Fragen. Wesentliche Fragen des Einsatzes (z. B. eine Befreiung) werden mit dem Vorsitzenden des Gerichts besprochen. Fällt etwa einer der mitgeteilten Termine in einen bereits gebuchten Urlaub für 2019, sollte dies umgehend mitgeteilt werden, damit eine Entbindung von dem Termin erfolgen und ein Hilfsschöffe zum Termin geladen werden kann (ggf. fragt das Gericht nach einer Buchungsbestätigung).

Hilfsschöffen sind keine Schöffen „zweiter Klasse“, sondern werden in bestimmten Fällen eingesetzt. Der Hauptfall ist, dass ein Hauptschöffe ausfällt. Das kann, wenn der jeweilige Fall eintritt, ggf. auch kurzfristig telefonisch erfolgen. Für die gesamte Amtsperiode wird eine „Hilfsschöffenliste“ erstellt; zum Einsatz kommt der Schöffe, der beim Einsatzfall jeweils an erste Stelle der Liste steht. Der Geschäftsstelle sollte – wenn noch nicht geschehen – die telefonische Erreichbarkeit mitgeteilt werden.

2. Arbeitnehmer klären mit dem Betrieb die wesentlichen Fragen des Einsatzes. Sie haben einen Anspruch auf Freistellung. Wenn das Arbeitsentgelt wegen des Gerichtseinsatzes gekürzt wird, haben Schöffen einen Erstattungsanspruch gegen die Justizkasse und benötigen dazu eine Verdienstausfallbescheinigung (brutto incl. Steuern und Sozialabgaben). Bei der Abrechnung muss die Anweisungsstelle die auf die verschiedenen Entschädigungsarten entfallenden Beträge separat ausweisen. Der Verdienstausfall wird versteuert und ggf. sind Sozialabgaben zu entrichten. Die Entschädigung für Zeitversäumnis und tatsächliche Aufwendungen wie die Fahrtkosten werden nicht versteuert. Das Verfahren kann aber vereinfacht werden, wenn der Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall an den Arbeitgeber abgetreten wird und dieser ihn bei der Justizkasse geltend macht.

B. Vorbereitung der ersten Hauptverhandlung

3. Wenn Sie zur Hauptverhandlung gehen, achten Sie darauf, dass Sie die Ladung bei sich haben, mit der Sie sich ausweisen können, um nicht in der Schlange der Personen bei der Einlasskontrolle warten zu müssen und – wie Rechtsanwälte, Richter und Justizpersonal – durch einen gesonderten Eingang eingelassen werden.

4. Vor Ihrer ersten Sitzung werden Sie öffentlich vereidigt bzw. legen ein Gelöbnis ab, als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft ggf. auch mit einer (religiösen) Beteuerungsformel. Die Eidesformel erhalten Sie schriftlich und können diese ablesen.

5. Es gibt für Schöffen keine Kleidervorschrift. Es versteht sich jedoch von selbst, dass Gerichtsverhandlungen keine Freizeitveranstaltungen sind und die Bekleidung zum Ausdruck bringt, dass sich die Schöffen der Verantwortung bewusst sind, mit dem Urteil ggf. in die Grundrechte der Angeklagten einzugreifen, d. h. Staatsgewalt ausüben. Kleidungsstücke oder Accessoires, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Auffassung zum Ausdruck bringen, sind untersagt.

C. In der Hauptverhandlung

6. Vor der Hauptverhandlung trifft sich das Gericht im Beratungszimmer. Die Schöffen erhalten dann die erste Information über den Prozessstoff, Angeklagte usw. Falls Sie auf dem Gerichtsflur warten: Halten Sie Distanz zu anderen Prozessbeteiligten!

7. Schöffen sind in der Hauptverhandlung, d. h. während der Beweisaufnahme und der Beratung, dem Berufsrichter gleichgestellt, soweit nicht - in seltenen Ausnahmefällen - das Gesetz etwas anderes regelt. Bei Abstimmungen zählt ihre Stimme genauso viel wie die der Berufsrichter. Schöffen sind Richter wie die Berufsrichter auch. Das sollte auch in dem Verhalten zum Ausdruck kommen. Sie können bei Fehlverhalten (z. B. Hantieren mit dem Handy während der Verhandlung) ebenso wie ein Berufsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

8. Schöffen haben das Recht,

  • Fragen an Zeugen, Sachverständige und Angeklagte zu stellen,
  • dass ihnen unbekannte Vorgänge und Begrifflichkeiten erklärt werden,
  • dass der Anklagesatz nach dessen Verlesung ausgehändigt wird,
  • Anregungen zum Prozessverlauf zu geben, über die das Gericht beraten und entscheiden muss.

Über die Art und Weise, wie man Fragen stellt, welche Informationsrechte man als Schöffe hat, welche Grundsätze zu beachten sind, sollten Sie unbedingt eine Fortbildungsveranstaltung besuchen. Man ist zwar (ehrenamtlicher) Richter, aber nur dabeizusitzen, reicht für die Bedeutung des Amtes nicht aus.

9. Schöffen haben die Pflicht,

  • an den Hauptverhandlungen, zu denen sie geladen werden, teilzunehmen (pünktliches Erscheinen ist selbstverständlich), soweit ihnen nicht ausnahmsweise ein wichtiger Grund zur Verfügung steht, von der Teilnahme entbunden zu werden. Nicht entschuldigtes Fernbleiben kann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden;
  • das Beratungsgeheimnis zu wahren;
  • unvoreingenommen und neutral an der Beweisaufnahme teilzunehmen und sich ohne Ansehen der Person und unbeeinflusst von Veröffentlichungen eine Meinung zu bilden;
  • an jeder Abstimmung teilzunehmen. Haben sie Zweifel, müssen sie sich der für den Angeklagten günstigsten Variante anschließen.

Schöffen, die beharrlich oder in schwerwiegender Weise (etwa durch verfassungswidrige Aktivitäten) gröblich ihre Pflichten verletzen, können aus dem Amt entlassen werden.

10. Gegen die Stimmen beider Schöffen kann niemand verurteilt werden. Sie können in den Spruchkörpern, in denen sie über eine Mehrheit verfügen, den Berufsrichter überstimmen und in den anderen durch die für eine Verurteilung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit eine Verurteilung verhindern. Daraus folgt, dass sie für das Urteil die gleiche Verantwortung tragen wie die Berufsrichter.

D. Außerhalb der Hauptverhandlung

11. Schöffen haben die – zwar nicht gesetzlich geregelte, aber selbstverständliche - Pflicht, sich in den Grundlagen ihres Amtes fortzubilden. Prinzipien des Strafprozesses wie die Unschuldsvermutung, der Zweifelssatz, Sinn und Zweck der Strafe, der Erziehungszweck des Jugendgerichtsverfahrens usw. gehören zum notwendigen Wissen der Schöffen.

12. Schöffen haben einen Anspruch darauf, auch außerhalb der Hauptverhandlung gegen Nachteile wegen der Ausübung ihres Amtes geschützt zu werden. Sie haben einen Anspruch auf Freistellung gegen ihren Arbeitgeber, sie dürfen in ihrem Arbeitsverhältnis nicht benachteiligt werden; insbesondere ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen ihres Ehrenamtes untersagt (in Brandenburg während der Amtszeit jede ordentliche Kündigung).

13. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt; Schöffen erhalten demgemäß keine Vergütung. Sie werden lediglich für Nachteile entschädigt, die sie durch Verdienstausfall, Zeitaufwand und Anreise sowie bei der Haushaltsführung erleiden.

PariJus Depesche

Zwei- bis dreimal im Jahr erscheint die PariJus-Depesche mit der wir Sie über Fortbildungen, Urteile und sonstige für das Ehrenamt nützliche Nachrichten auf dem Laufenden halten.
Interessante Hinweise aus der Leserschaft (Urteile, Erfahrungsberichte, Veranstaltungen usw.) nehmen wir gerne auf.

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