Rechtliche Hinweise von Hasso Lieber, PariJus gGmbH
Für ehrenamtliche Richter - insbesondere für Schöffen - stellt sich aktuell die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sie sich aus Gründen einer Corona-Erkrankung oder einer nach ihrer Auffassung drohenden Infektion von der Teilnahme an einer Hauptverhandlung entbinden lassen können.
Die Befreiung von der Sitzung steht unter dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden kann (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). An die Entscheidung sind deshalb im Normalfall enge Maßstäbe anzulegen. Nachfolgend wird nur die rechtliche Situation bei den Schöffen betrachtet, weil der Grundsatz des gesetzlichen Richters im Strafverfahren in der Praxis eine besonders herausgehobene Rolle spielt. Für die ehrenamtlichen Richter der anderen Gerichtsbarkeiten gelten die Ausführungen in entsprechender Weise. Die Prozessbeteiligten dort sehen den Grundsatz aber entspannter als im Strafverfahren.
Die Voraussetzungen der Befreiung von Schöffen sind in § 54 GVG geregelt. Danach kann ein Schöffe wegen bestimmter eingetretener Hinderungsgründe von der Teilnahme an der Hauptverhandlung entbunden werden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe durch unabwendbare Umstände an der Dienstleistung (Teilnahme an der Hauptverhandlung) gehindert ist oder ihm diese nicht zugemutet werden kann. Ob das der Fall ist, entscheidet der Vorsitzende.
Entbindung vom Sitzungsdienst wegen Verhinderung
„Verhinderung“ ist die aus körperlichen oder rechtlichen Gründen folgende Unmöglichkeit, sich zum Gericht zu begeben. Ist die Krankheit ausgebrochen, befindet sich der Schöffe im Allgemeinen in stationärer Behandlung, zumindest aber in Quarantäne. Damit ist er schon körperlich verhindert, bei Gericht zu erscheinen. Sind lediglich Corona-Symptome festgestellt worden, wird als Maßnahme regelmäßig eine häusliche Quarantäne angeordnet, weil die Person zwar noch nicht krank ist, das Virus aber übertragen werden kann. Auch im Fall einer „freiwilligen Quarantäne“ ist der Schöffe verhindert, weil er aus rechtlichen wie medizinischen Gründen das Gericht nicht betreten werden darf, also „verhindert“ ist. Als Nachweis der Verhinderung reicht die ärztliche Bescheinigung aus.
Ist – wie in einzelnen Fällen bereits geschehen – eine Ausgangssperre angeordnet, besteht aus Rechtsgründen die Verhinderung, zum Gericht zu gehen. Diese muss nicht nachgewiesen werden, da sie allgemein bekannt gemacht wird. Sind sog. „systemrelevante Personen“ von der Ausgangssperre ausgenommen, zählen Schöffen definitiv zu dieser Gruppe. Da sie Teil des Gerichts sind und ohne sie der Grundsatz des gesetzlichen Richters verletzt wäre, müssen sie an einer (aus welchen Gründen auch immer trotz der Ausgangssperre) anberaumten Hauptverhandlung teilnehmen, sind also aus Rechtsgründen nicht verhindert. In diesem Falle können Schöffen nur noch geltend machen, dass die Teilnahme im Einzelfall unzumutbar ist.
Entbindung vom Sitzungsdienst wegen Unzumutbarkeit
Angehörigen von Risikogruppen kann die Teilnahme an einer Hauptverhandlung unzumutbar sein. Macht der Schöffe geltend, einer Risikogruppe anzugehören, muss er plausibel darlegen, dass er einer solchen Risikogruppe angehört. Bei der Gruppe Ü 60 ist dies relativ einfach, weil dem Gericht das Geburtsdatum bekannt ist. Soweit der Schöffe einer Risikogruppe angehört, weil er aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet ist, dürfte eine einfache ärztliche Bescheinigung über die frühere Erkrankung ausreichen. Der Vorsitzende wird aus eigener Sachkunde kaum entscheiden können, dass eine Gefährdung des Schöffen nicht vorliegt.
Hat sich der Schöffe in den letzten zwei Wochen vor der Hauptverhandlung in einem Risikogebiet (Liste der Risikogebiete) aufgehalten oder hatte er in diesem Zeitraum persönlichen Kontakt mit einer Corona-infizierten Person, sollte er ebenfalls die Befreiung von der Hauptverhandlung beantragen, da weder ihm noch den Mitgliedern des Gerichts oder Prozessbeteiligten ein Kontakt zugemutet werden kann. Auch hier reicht eine Glaubhaftmachung des Aufenthalts oder Kontakts aus, z. B. durch Vorlage eines Tickets oder einer Hotelbuchung. Ein Strengbeweis (z. B. eine eidesstattliche Versicherung der infizierten Kontaktperson) ist nicht erforderlich.
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit hat der Vorsitzende auch Umstände einzubeziehen, denen der Schöffe außerhalb des Verhandlungssaals ausgesetzt ist. Haben die Schöffen etwa keine Möglichkeit, das Gericht durch einen gesonderten Eingang zu betreten und müssen sich in die Zuschauer und Prozessbeteiligten einreihen, betreten den Gerichtssaal durch denselben Eingang wie diese Personen und benutzen damit dieselben Türklinken, wird die Schwelle der Unzumutbarkeit insbesondere bei Angehörigen der Risikogruppen niedrig sein. Dabei spielt sowohl die Fürsorgepflicht gegenüber den Schöffen als auch die Pflicht staatlicher Organe, an der „Abflachung der Pandemiekurve“ mitzuwirken, eine Rolle. Die ansonsten hohe Schwelle einer Entbindung wegen Unzumutbarkeit ist aus Gründen der Gesundheit und allgemeinen Sicherheit deutlich herabgesetzt. Zur „Glaubhaftmachung“, dass der Schöffe einer Risikogruppe angehört, reicht die einfache Erklärung des Arztes aus, ohne dass diese durch qualifizierte medizinische Darlegungen untersetzt werden muss. Die verfassungsrechtlichen Kriterien, dass der gesetzliche Richter nur unter ganz besonderen Umständen ersetzt werden kann, müssen derzeit den höher zu wertenden gesundheitlichen Kriterien Vorrang geben.
Während der Hauptverhandlung eintretende Gründe
Erkrankt ein Schöffe im Laufe der Hauptverhandlung, gelten die allgemeinen Regeln, die die StPO für diese Fälle vorsieht. Auch Corona-Erkrankte mit nur leichten Krankheitsbildern und lediglich Infizierte sind aus Gründen der Infektionsgefahr als krank im Sinne des Gesetzes anzusehen. Ob die Krankheit Auswirkungen auf das Verfahren hat, hängt davon ab, ob der Erkrankte innerhalb der Zeit, die die Hauptverhandlung höchstens unterbrochen werden darf, wieder verhandlungsfähig gesund wird. Das sind im Normalfall 21 Tage (§ 229 Abs. 1 StPO), nach zehn Verhandlungstagen ein Monat (§ 229 Abs. 2 StPO). Für den vorliegenden Fall, dass „eine zur Urteilsfindung berufene Person“ – und das ist der Schöffe – wegen Krankheit nicht zur Hauptverhandlung erscheinen kann, wird die jeweilige Frist bis zu sechs Wochen gehemmt. Die Uhr wird sozusagen angehalten. Nach der Gesundung der Person läuft die Uhr weiter bis zum Ablauf der o. g. Frist, mindestens aber zehn Tage (§ 229 Abs. 3 StPO). Dann wird die Verhandlung fortgesetzt. Können diese Fristen nicht eingehalten werden, ist der Prozess „geplatzt“, d. h. er beginnt demnächst von vorn. Sofern absehbar ist, dass der Schöffe nicht innerhalb der Frist gesund wird, kann auch sofort ein Ergänzungsschöffe an seine Stelle treten, sofern ein solcher in dem Verfahren bestellt ist. Dann muss nicht bis zum Ablauf der Frist gewartet werden.
Weitere Informationen
VerfGH Sachsen zur Coronakrise. Strafverfahren dürfen weiter stattfinden. LTO vom 20.03.2020
www.lto.de/recht/justiz/j/verfgh-sachsen-vf39iv20/
Strafprozess trotz Corona. BVerfG lehnt Eilantrag von Verteidigern ab, LTO vom 19.03.2020
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-eilantrag-abgelehnt-strafprozess-wegen-corona-muenchen/
Größere Flexibilität für Strafprozesse während der Corona-Epidemie, Pressemitteilung des BMJV vom 17.03.2020
www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031720_Strafprozesse.html
Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus, Justiz NRW vom 17.03.2020
www.justiz.nrw/JM/Presse/PresseJM/2020_03_17_Umgang-mit-Coronavirus/index.php
Corona behindert Justiz. Wie funktioniert der Rechtsstaat in der Krise?, Tagesschau vom 17.03.2020
www.tagesschau.de/investigativ/wdr/coronavirus-justiz-101.html
Corona-Eklat im Gerichtssaal: Anwalt zeigt Richter an, Stuttgarter Zeitung vom 17.03.2020
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verhandlung-im-landgericht-muenchen-corona-eklat-im-gerichtssaalanwalt-zeigt-richter-an.eca358eb-adf8-4b16-ae84-8fab0752e119.html
Prozess gegen Siegauenvergewaltiger wegen Corona abgesagt, WDR vom 17.03.2020
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozessauftakt-gegen-siegauenvergewaltiger-am-koelner-landgericht-100.html
Hagener Amtsrichter ordnet Atemschutz für seine Verfahren an, LTO vom 10.03.2020
www.lto.de/recht/justiz/j/ag-hagen-sitzungspolizeiliche-verfuegung-atemschutzmaske-gerichtssaal/