Hasso Lieber
Geschäftsführender Gesellschafter*12. Mai 1946 in Witten/Ruhr Jurist, Richter und Politiker Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt
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Beruflicher Werdegang
Abitur 1966 am Friedrich-Harkort-Gymnasium in Herdecke, Ableistung des Grundwehrdienstes (1966-1968), Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem 2. Juristischen Staatsexamen 1976 wurde ich Richter beim Landgericht Bochum, danach Amtsgericht Bochum, Erprobung beim OLG Hamm, zuletzt Vorsitzender Richter am Landgericht. Zwischenzeitlich Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Gladbecker Geiselnahme“; nach der Wende Aufbauhilfe in Landtag und Innenministerium des Landes Brandenburg.
1992 Wechsel in den Dienst des Landes Brandenburg (Innenministerium), dort Leiter des Ministerbüros, Geschäftsführer der Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes, Referatsleiter Verfassungsrecht; ab 1995 Abteilungsleiter für kommunale Angelegenheiten, danach für Verfassungs-, Verwaltungs- und Wahlrecht, 1998/99 Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz; nach dem Amtsantritt des Innenministers Jörg Schönbohm Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
2000 als Entlastungs-Staatssekretär im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern. Ab 2001 Tätigkeit als Rechtsanwalt, geschäftsführender Gesellschafter der Lieber & Co. RA-Gesellschaft mbH und Gesellschafter der SBS Kommunal Unternehmensberatung GmbH. 2007 Berufung zum Staatssekretär für Justiz in Berlin.
Nach Erreichen des Ruhestandes mit Ablauf des Monats Mai 2011 wieder Tätigkeit als Rechtsanwalt, seit 2012 als Partner in der Rechtsanwaltssozietät AKD Dittert Südhoff & Partner in Berlin.
2016 Gründung der „Partizipation in der Justiz (PariJus) - Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe mbH“ (geschäftsführender Gesellschafter).
Insbesondere in die Brandenburger und Berliner Zeit fielen die Anstöße zu einer Reihe wichtiger politischer Maßnahmen. Als Mitarbeiter des Ausschusses zur Erarbeitung der Brandenburger Landesverfassung (die ich auch kommentiere) habe ich den heutigen Art. 110 der Verfassung zur Stellung der ehrenamtlichen Richter und die Zusammensetzung des Landesverfassungsgerichts mit einem Anteil von einem Drittel der Mitglieder, die nicht notwendigerweise die Befähigung zum Richteramt haben müssen (zur Auslegung und Anwendung der Verfassung Wissen und Erfahrung auf anderen Gebieten einbringen), in die Diskussion des Verfassungsausschusses eingebracht. Der Vorschlag zur Einrichtung einer Kommunalkammer (als zweite gesetzgebende Kammer), mit der die Gemeinden und Kreise Brandenburgs an der Landesgesetzgebung beteiligt werden sollten, scheiterte an der mangelnden Unterstützung sowohl der damaligen Koalition als auch der kommunalen Spitzenverbände. Auf Beamtenebene führte ich für das Innenministerium die Verhandlungen mit der Berliner Seite zur Fusion der Länder Brandenburg und Berlin. In das Diskussionspapier über den Entwurf eines Staatsvertrags, das den Bürgern vorgelegt wurde, ist die Kommunalkammer noch einmal aufgenommen worden. Bekanntlich scheiterte die Fusion 1996 in einem Volksentscheid am „Nein“ der Brandenburger Bevölkerung.
In die Zeit als Abteilungsleiter für kommunale Angelegenheiten fiel der Beginn der Gemeindegebietsreform, die aus den einst rund 1.300 (teils Klein- und Kleinst-)Gemeinden in Brandenburg handlungsfähige kommunale Verwaltungen machen sollte. Sowohl bei der Bildung von Ämtern als erstem Schritt zu leistungsfähigen Verwaltungseinheiten, bei der Vorbereitung von Gemeindezusammenschlüssen als auch bei der großen Aufgabe der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, der Lösung des Abwasserproblems, trat eine wichtige Erfahrung immer wieder in den Vordergrund: Der Bürger will, dass man mit ihm redet. Auch nach hitzigen Debatten und in dem Bewusstsein, manchmal keine gemeinsame Lösung gefunden zu haben, hatte die Tatsache, der Debatte nicht aus dem Weg gegangen zu sein und ggf. auch die eine oder andere nicht unwesentliche praktische Erfahrung vor Ort mit nach Potsdam genommen zu haben, wenn auch nicht immer eine befriedigende, aber doch stets befriedende Wirkung.
Auch in der Tätigkeit als Leiter eines Nachrichtendienstes war die – gedanklich vielleicht nicht unbedingt immer nahe liegende - Kommunikation mit den (insbesondere jungen) Bürgern von großer Bedeutung. „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ war ein Leitmotiv, bei dem „Aufklärung“ nicht die Erlangung von Erkenntnissen der Behörde meinte, sondern die Information der Bürger über Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Mit der Idee, die Verfassungsschutzämter von Brandenburg und Berlin zu vereinigen und damit sowohl ein weiteres Stück „kleiner Fusion“ zu schaffen, die Arbeit im Verflechtungsraum zu effektivieren als auch (finanzielle) Ressourcen zu sparen, mochten sich die politisch Verantwortlichen damals nicht unbedingt anfreunden.
Politischer Werdegang
1965 Eintritt in die SPD. Politische Prägung nach dem Wehrdienst auch durch die Kontakte zur Außerparlamentarischen Opposition. Dieser Dualismus blieb während der gesamten politischen Betätigung prägend: Parteien und Verbände nehmen in der politischen Struktur eine wesentliche Funktion ein, sie müssen aber immer an die von Politik Betroffenen rückgekoppelt sein, auch wenn diese Kombination nie ganz konfliktfrei verläuft (weder im Verhältnis zur Partei noch zum Bürger). Von 1973 bis 1978 stellv. Landesvorsitzender der NRW-Jungsozialisten, dort vor allem für Kommunalpolitik und Internationales zuständig. Unter meinem Vorsitz arbeitete eine Arbeitsgruppe einen Alternativentwurf zur nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung aus, der im Wesentlichen auf die Abschaffung der Zweigleisigkeit zwischen ehrenamtlichem (Ober-)Bürgermeister als Vorsitzenden des Rates und dem (Ober-)Stadtdirektor als Chef der Verwaltung (sog. Norddeutsche Ratsverfassung) hinauslief. Auf dem kommunalpolitischen Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Leverkusen zur Reform der Kommunalverfassung war dieses Modell noch nicht mehrheitsfähig. Erst 1994 wurde die Gemeindeordnung NRW in die (dem Juso-Modell weitgehend entsprechende) monistische Süddeutsche Ratsverfassung geändert.
Von 1975 bis 1979 Mitglied des Rates der Stadt Witten, Vorsitzender des Jugendwohlfahrtsausschusses (wie der heutige Jugendhilfeausschuss damals hieß). Es begann eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den freien Jugendinitiativen, die ihren Höhepunkt in der Einrichtung eines Jugendzentrums fand, für das eine stillgelegte Produktionshalle der Mannesmann-Werke verwendet wurde, in die Werkstätten für Holz-, Textil- und Metallarbeiten, Theater, Diskothek und Kneipe eingebaut wurde (deshalb der Name „Wittener Werk-Stadt“). Die Erfahrung lehrte, wie viel man in der Zusammenarbeit zwischen Gremien und freien Initiativen erreichen kann, wie schnell aber auch persönliche Eitelkeiten einen Erfolg gefährden können.
Der Beruf führte ab 1976 zu Rechts- und Justizpolitik, aber auch zur gewerkschaftlichen Betätigung. Aufbau einer Fachgruppe Justiz, die beträchtliche Erfolge sowohl bei Personalrats- wie Richterratswahlen erzielen konnte. Mitglied der Bundesstrafrechtskommission. Ein Schwerpunkt lag auf der Modernisierung der Justizorganisation, z. B. als Mitglied einer Expertenkommission zur Modernisierung der Justiz im NRW-Justizministerium. Vorschläge zu Teambildung in den Gerichten und elektronischen Arbeitsabläufen stießen damals noch auf Zurückhaltung.
In der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) ab 1976 Vorsitzender des Unterbezirks Witten/Ennepe-Ruhr, 1981 des Bezirks Westliches Westfalen und ab 1989 Landesvorsitzender in NRW. Im Westlichen Westfalen wurde erstmals die AsJ, die sich nicht als berufsständische, sondern immer politische Organisation verstanden hat, auch für die Mitarbeit von „Erfahrungsjuristen“ geöffnet, insbesondere der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten. Neben der in der Rechtsprechung zahlenmäßig am stärksten vertretenen Gruppe der Schöffen waren vor allen Dingen die ehrenamtlichen Arbeitsrichter (mit ihrer im Arbeitsleben erworbenen Sachkunde) aktiv. In den 1970er und 1980er Jahren war vor allem die Absicht, ein Arbeitsgesetzbuch zu entwickeln, ein starkes Motiv für ihre Mitarbeit. Über das Entwurfsstadium ist keiner der Vorschläge hinausgekommen; auch der Auftrag des Einigungsvertrages harrt bis heute seiner vollständigen Erfüllung.
Auswahl und Weiterbildung der Richter im Ehrenamt nehmen seit etwa 1984 einen starken Raum in meinem politischen Wirken ein. Zunächst wurden mit dem Bildungsträger SBG (heute Heinz-Kühn-Bildungswerk) und der späteren Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt Wochenendseminare für Schöffen und Jugendschöffen durchgeführt. Die Nachfrage war so groß, dass daraus die Idee einer Interessenvertretung für alle ehrenamtlichen Richter erwuchs. Im Januar 1989 wurde die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) in Dortmund gegründet (Unterzeichner des Gründungsaufrufs u. a. Ministerpräsident Johannes Rau und CDU-Landesvorsitzender Norbert Blüm). 1993 schlossen sich die inzwischen weiter gegründeten Landesverbände zum Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zusammen. Da der Gründungsvorsitzende nach wenigen Monaten aus persönlichen Gründen zurücktreten musste, führte ich den Bundesverband seit Anfang 1994 faktisch und von 1996 bis Ende September 2017 als gewählter Vorsitzender. Seitdem trage ich als Sprecher des Beirates des Bundesverbandes, der das Bindeglied zwischen Verband und wichtigen politischen und gesellschaftlichen Organisation darstellt, Verantwortung.
Die Gründung der PariJus gGmbH soll den Gedanken der Partizipation der Bürger an Staatsgewalt auf zwei Ebenen weiterführen. Zum einen fehlt es zur Wirkung von Partizipation an hinreichend wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen. Hier soll PariJus Mittel und Ideen beschaffen, die Teilhabemöglichkeiten wissenschaftlich zu erforschen und mit geeigneten Instrumentarien weiterzuentwickeln. Zum anderen ist die Palette der Mitwirkungsmöglichkeiten an Entscheidungen der staatlichen Gewalten in weiten Kreisen der Bevölkerung unbekannt (und davon ist in ganz besonderer Weise die Justiz betroffen). Hier praktische Abhilfe zu schaffen, ist das zweite Aufgabenfeld von PariJus. Es soll aber auch eine Plattform der Diskussion geschaffen werden, auf der Reformmöglichkeiten der Weiterentwicklung von Partizipation diskutiert werden können.