Inkrafttreten
Das "Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)" vom 21. Dezember 2020 wurde am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2020, Nr. 66, S. 3229).
Das JVEG (S. 3239 ff.) mit den Änderungen, die die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter betreffen (Artikel 6: hier Nummern 5b, 13 bis 16), tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter: Änderungen des JVEG
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht, von dem u. a. das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) mit den für die ehrenamtlichen Richter geltenden Vorschriften betroffen ist.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021):
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 19/23484 vom 19.10.2020
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) BT-Drs. 19/24740 vom 25.11.2020 (JVEG: Seite 35 ff.)
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 27.11.2020 beraten: BT-PlPr 19/196, S. 24758C; Beschluss: BT-PlPr 19/196, S. 24765C
Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages BR-Drs. 721/20 vom 27.11.2020 (JVEG: Artikel 6, Seite 14 ff.) in seiner 998. Sitzung am 18.12.2020 (Erläuterung zu TOP 8) gebilligt (BR-Drs. 721/20-Beschlussdrucksache).
BundesratKOMPAKT vom 18.12.2020 (zu TOP 8)
Überblick über die beschlossenen Änderungen des JVEG
Fahrtkostenersatz (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG): Um insbesondere die gestiegenen Anschaffungs- und Betriebskosten für Kraftfahrzeuge zumindest teilweise zu kompensieren, soll der Fahrtkostenersatz bei Benutzung des eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs von 0,30 Euro auf 0,42 Euro für jeden gefahrenen Kilometer angehoben werden.
Klarstellung zur Gesamtdauer der Entschädigung (§ 15 Abs. 2 JVEG): Eine Ergänzung in § 15 Abs. 2 Satz 2 JVEG soll klarstellen, dass zu der Dauer der Heranziehung die gesamte Zeit zählt, in der der ehrenamtliche Richter seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen kann, d. h. einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten. Für im Schichtdienst Tätige ist die Klarstellung von Bedeutung, wenn die berufliche Tätigkeit vor oder nach der Sitzung incl. An- und Rückreise nicht ausgeübt werden kann.
Die Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG), die alle ehrenamtlichen Richter für die gesamte Dauer der Heranziehung vom Verlassen der Wohnung bzw. der Arbeitsstätte bis zur Rückkehr dorthin erhalten, wird an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst und von 6,- Euro auf 7,- Euro pro Stunde angehoben.
Die Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17 JVEG) wird in Anlehnung an die Anhebung der Verdienstausfallentschädigung von 14,- € auf 17,- € pro Stunde angehoben.
Die Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG) wird von 24,- € auf 29,- € pro Stunde erhöht. Die Erhöhungsbeträge für Umfangsverfahren oder häufige Heranziehung werden von 46,- € auf höchstens 55,- € (bei mehr als 20 Sitzungstagen in einem oder mindestens 6 Sitzungstage innerhalb von 30 Kalendertagen auch in mehreren Verfahren) bzw. von 61,- € auf höchstens 73,-€ (bei mehr als 50 Verhandlungstagen in einem Verfahren) angehoben. Die Erhöhung dieser Entschädigung wird mit der voraussichtlichen Entwicklung der Tariflöhne und -gehälter im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich begründet.
Näheres zu den Änderungen in "Richter ohne Robe" (RohR) Heft 1/2020, Seite 22 und Heft 4/2020, Seite 144.