​Fortbildung der ehrenamtlichen Richter in NRW

Lesedauer: Weniger als eine Minute. 121 Wörter

Fortbildung der ehrenamtlichen Richter in NRW

Zur Information der Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Peter Biesenbach einen schriftlichen Bericht zu TOP 14: "Fortbildungen für ehrenamtliche Richter besser ermöglichen" für die 44. Sitzung am 20.11.2019 abgegeben.
Vorlage 17/2723

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen"
Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzubringen, die eine Verbesserung der Anrechnung von Zeiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter auch außerhalb der Kernarbeitszeiten für diese Personen mit sich bringt. Soweit es die entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landes für eine landesgesetzliche Regelung gibt, soll die Landesregierung hierzu einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
Drucksache 17/7760

Beratung (öffentlich) am 14.11.2019
Plenarprotokoll 17/71, S. 66-71


PariJus Depesche

Zwei- bis dreimal im Jahr erscheint die PariJus-Depesche mit der wir Sie über Fortbildungen, Urteile und sonstige für das Ehrenamt nützliche Nachrichten auf dem Laufenden halten.
Interessante Hinweise aus der Leserschaft (Urteile, Erfahrungsberichte, Veranstaltungen usw.) nehmen wir gerne auf.

Bitte wählen Sie