Fortbildung der ehrenamtlichen Richter in NRW
Zur Information der Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Peter Biesenbach einen schriftlichen Bericht zu TOP 14: "Fortbildungen für ehrenamtliche Richter besser ermöglichen" für die 44. Sitzung am 20.11.2019 abgegeben.
Vorlage 17/2723
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen"
Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzubringen, die eine Verbesserung der Anrechnung
von Zeiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter auch außerhalb der Kernarbeitszeiten
für diese Personen mit sich bringt. Soweit es die entsprechende Gesetzgebungskompetenz
des Landes für eine landesgesetzliche Regelung gibt, soll die Landesregierung hierzu einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
Drucksache 17/7760
Beratung (öffentlich) am 14.11.2019
Plenarprotokoll 17/71, S. 66-71
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