"Zwangspause" für Schöffinnen und Schöffen abgeschafft

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Der Deutsche Bundestag hat eine für die kommende Schöffenwahl bedeutende Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes beschlossen. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 7 GVG war es den Schöffen bisher verwehrt, sich nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden für eine dritte Amtsperiode zu bewerben und gewählt zu werden. Diese Vorschrift ist jetzt gestrichen worden. Nach der amtlichen Begründung soll damit ermöglicht werden, dass „engagierte, erfahrene und motivierte Schöffen so ihre Tätigkeit fortsetzen und weiterhin zu einer funktionierenden Strafrechtspflege beitragen [können].“ Insbesondere aktiven Seniorinnen und Senioren soll es damit künftig möglich sein, bis zur Altersgrenze, d. h. je nach dem Zeitpunkt der Berufung in das Amt bis höchstens zum 75. Lebensjahr, das Schöffenamt ausüben zu können. Gleichzeitig soll sich auf diese Weise der Verwaltungsaufwand für die Gemeinden verringern, die zukünftig auch auf diejenigen ehrenamtlichen Richter zurückgreifen können, die bereits zwei Amtsperioden hintereinander absolviert haben.

Aus dem bisherigen Ausschlussgrund hat der Gesetzgeber durch Änderung des § 35 Nr. 2 GVG einen Ablehnungsgrund gemacht, wonach diejenigen Schöffen, die zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden absolviert haben, die Berufung in eine dritte Amtsperiode ablehnen können, wenn sie für eine solche vorgeschlagen oder dazu gewählt wurden. Dieser Ablehnungsgrund soll verhindern, dass eine für den Einzelnen entstehende übermäßige Belastung durch eine dritte Amtsperiode verhindert wird.

Konkret bedeutet das für die Schöffinnen und Schöffen, die das Amt in der Zeit von 2009 bis 2013 und von 2014 bis 2018 ausgeübt haben, dass sie sich in der Wahl des kommenden Jahres erneut um das Amt bewerben können. Amtsinhaber dieser beiden Perioden, die erneut zur Wahl vorgeschlagen werden und sich dadurch übermäßig belastet fühlen, können den Vorschlag – oder ggf. die erneute Wahl – unter Berufung auf die beiden abgeleisteten Amtsperioden ablehnen.

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.08.2017
BGBl. I Nr. 60 S. 3295 (Artikel 7 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, S. 3297)

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